Firmenschilder Genehmigung Checkliste für Fristen und Folgen

Das Wichtigste auf einen Blick

Die Entscheidungsfrist des Bauamts

Die Landesbauordnungen nennen unterschiedliche Entscheidungsfristen, häufig drei Monate ab Eingang der vollständigen Unterlagen. Fragen Sie die Frist beim Bauamt ab und notieren Sie sie zusammen mit dem Datum der Eingangsbestätigung. Nur so wissen Sie später, ob die Behörde im Zeitplan liegt.

Fehlt ein Nachweis, zieht sich das Verfahren hin, weil die Frist neu beginnt. Reichen Sie fehlende Unterlagen deshalb sofort nach. Welche Unterlagen das Bauamt erwartet, erklärt der Ratgeber zum Planen und Genehmigen Schritt für Schritt.

Ob überhaupt eine Frist läuft, hängt vom Verfahren ab. Viele Länder stellen kleinere Werbeanlagen an der Stätte der Leistung verfahrensfrei. Bebauungsplan und kommunale Satzungen können das ausschließen, denn die Baunutzungsverordnung regelt, welche bauliche Nutzung in einem Gebiet zulässig ist, wie die baurechtliche Einordnung von Werbeanlagen zeigt.

Wer welche Frist setzt

Jede Stelle arbeitet mit eigenen Fristen. Das Bauamt entscheidet über die Genehmigung, das Ordnungsamt über die Sondernutzungserlaubnis für Ausleger über öffentlichen Flächen. Bei Denkmälern und in Denkmalbereichen erteilt die Untere Denkmalschutzbehörde vor Einreichung des Bauantrags die Erlaubnis.

Die IHK setzt keine Frist, denn sie ist keine Genehmigungsbehörde. Sie berät zu Gewerberecht und Standortfragen, den Antrag nimmt das Bauamt entgegen. Planen Sie für die Sondernutzung mehrere Wochen Vorlauf ein und stellen Sie den Antrag vor der Montage.

Fristenübersicht

Sondernutzungserlaubnis rechtzeitig verlängern

Beantragen Sie die Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis spätestens vier Wochen vor Ablauf. Die Erlaubnis wird befristet erteilt. Wer die Marke verpasst, hat keine Reserve mehr, falls die Behörde Unterlagen nachfordert, und Nachforderungen kosten Wochen.

Hängt das Schild über Gehweg oder Fahrbahn, bleibt die Erlaubnis Voraussetzung. Nach § 33 der Straßenverkehrs-Ordnung dürfen Einrichtungen, die mit Verkehrszeichen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, nicht dort angebracht werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Tragen Sie das Ablaufdatum schon bei Erteilung in den Kalender ein.

Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid

Gegen einen ablehnenden Bescheid läuft die Widerspruchsfrist in der Regel einen Monat nach Bekanntgabe. Halten Sie deshalb fest, wann der Bescheid Sie erreicht hat. Ob ein Widerspruch möglich ist und wo er einzulegen ist, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.

Prüfen Sie vor dem Widerspruch, ob ein geänderter Antrag die Beanstandung ausräumt, etwa mit anderer Größe, Position oder Beleuchtung. Was ein angepasstes Schild kostet, zeigt die Übersicht zu den Kosten für Firmenschilder, bevor Sie sich festlegen.

Montage ohne Bescheid: Die Folgen

Wer ohne Genehmigung montiert, riskiert eine Beseitigungsanordnung. Die Behörde setzt dafür eine Frist, meist wenige Wochen. Das Bauamt kann außerdem ein Bußgeld verhängen. Zusätzlich entstehen Kosten für Abbau, Lagerung und einen neuen Antrag.

Montieren Sie deshalb erst nach Bescheid oder Erlaubnis. Wählen Sie den richtigen Beschriftungsbetrieb aus, bevor der Montagetermin feststeht, und vereinbaren Sie im Auftrag mit dem Betrieb einen Montagetermin, der vom Bescheid abhängt. Auch spätere Änderungen an Größe, Position oder Beleuchtung sind erneut anzuzeigen, bevor Sie sie umsetzen.

Fristenkalender zum Abhaken

Offene Fragen an den Betrieb klären Sie am besten vor der Beauftragung, die fünf Fragen vor dem Auftrag helfen dabei.

Häufige Fragen

Wann beginnt die Entscheidungsfrist?

Mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Ein unvollständiger Antrag verzögert die Entscheidung, deshalb reichen Sie fehlende Nachweise ohne Verzug nach.

Wie lange dauert die Genehmigung?

Üblich sind zwei bis drei Monate nach vollständigen Unterlagen. Die genaue Frist nennt das Bauamt, denn die Landesbauordnungen regeln sie unterschiedlich.

Bis wann muss ich die Sondernutzungserlaubnis verlängern?

Spätestens vier Wochen vor dem Ende der Laufzeit. Die Erlaubnis wird befristet erteilt, tragen Sie das Ende deshalb früh ein.

Wie lange habe ich für einen Widerspruch?

In der Regel einen Monat ab Bekanntgabe des ablehnenden Bescheids. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid nennt die genaue Frist.

Muss ich spätere Änderungen am Schild melden?

Ja. Änderungen an Größe, Position oder Beleuchtung sind erneut anzuzeigen.