Werbeanlagen Baurecht: Rechtsrahmen und Genehmigung

Das Wichtigste auf einen Blick

Wann ein Schild eine bauliche Anlage ist

Die Landesbauordnungen definieren den Begriff Werbeanlage nicht. Maßgeblich ist, ob das Schild eine bauliche Anlage nach § 2 BauO NRW oder Art. 2 BayBO ist, also fest und auf Dauer mit Boden oder Gebäude verbunden.

Ein Fassadenanstrich und eine beklebte Schaufensterscheibe sind meist kein Vorhaben, ein freistehender Pylon oder Leuchtkasten in der Regel schon.

Für die Zulässigkeit am Standort gilt das Baugesetzbuch: § 30 BauGB im Bebauungsplangebiet, § 34 BauGB im Innenbereich, § 35 BauGB im Außenbereich. Im Außenbereich sind Werbeanlagen nicht privilegiert und allenfalls als untergeordnete Nebenanlage nach § 14 der Baunutzungsverordnung möglich. BauGB und BauNVO bündelt die Gesetzesliste des Bundes.

Welche Landesbauordnung gilt

Bauordnungsrecht ist Ländersache. Die 16 Landesbauordnungen folgen im Kern der Musterbauordnung (MBO) der Bauministerkonferenz, weichen aber bei den verfahrensfreien Werbeanlagen in Größen und Höhen voneinander ab. Maßgeblich ist immer das Gesetz des Landes, in dem die Anlage steht:

Die folgenden Abschnitte zeigen am Beispiel von NRW und Bayern, wie Verfahrensfreiheit und Abstandsflächen geregelt sind. In den übrigen Ländern finden Sie die entsprechenden Vorschriften im Katalog der verfahrensfreien Vorhaben und im Abschnitt zu den Abstandsflächen der jeweiligen Bauordnung.

BauO NRW und BayBO: Verfahrensfreiheit und Abstandsflächen

Für Abstandsflächen gelten in beiden Ländern dieselben Grundregeln, die Kataloge der verfahrensfreien Vorhaben unterscheiden sich.

Die Kataloge der verfahrensfreien Vorhaben unterscheiden sich. Nach § 62 BauO NRW sind Werbeanlagen und Hinweiszeichen bis zu einer Größe von 1 m² genehmigungsfrei; in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten gilt das für Werbeanlagen an der Stätte der Leistung bis zu einer Höhe von 10 m (BauO NRW-Ausnahmen für Werbeanlagen). Diese Ausnahmen bedeuten nicht, dass jede größere Anlage automatisch genehmigungspflichtig ist. In Bayern ist Art. 57 BayBO maßgeblich; die dortigen Tatbestände sind eigenständig zu prüfen. Freistehende Werbeanlagen lösen eigene Abstandsflächen aus, fassadenbündige Schilder nutzen die Abstandsfläche des Gebäudes.

Kommunale Werbesatzung, Sondernutzung und Kosten

Viele Städte regeln Werbeanlagen zusätzlich per Satzung, der Genehmigungsvorbehalt steht dort und nicht im Gesetz. Typisch sind Vorgaben zu Anzahl und Größe, zu Abständen und Beleuchtungszeiten. Satzungen dürfen strenger sein als die Landesbauordnung, aber nicht milder.

Für Werbung auf Gehwegen, Plätzen oder städtischen Fassaden kommt die Sondernutzung nach Landesstraßenrecht hinzu, zuständig ist meist das Ordnungsamt. An Straßen beurteilt die Straßenverkehrsbehörde die Anlage nach der Straßenverkehrs-Ordnung.

Die Baugenehmigungsgebühr folgt der Gebührenordnung des Landes, die Sondernutzungsgebühr der kommunalen Satzung, oft je Quadratmeter und Monat. Den Tarif vorher prüfen, damit die Kalkulation trägt.

Beleuchtung: Blendung, Betriebszeiten und Lichtimmissionen

Bundesweit einheitliche Grenzwerte für Leuchtdichte oder Lux gibt es nicht. Licht zählt nach § 3 Abs. 1 BImSchG zu den Immissionen, die schädliche Umwelteinwirkungen sein können. Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen müssen nach § 22 BImSchG schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränken.

Beurteilt wird das über die Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) zu Lichtimmissionen. Sie betreffen Beleuchtungsstärke in der Fensterebene, Leuchtdichte und Blendung. Kommunale Satzungen ergänzen häufig Abschaltzeiten für die Nachtstunden und Vorgaben zur Abstrahlrichtung.

DIN 1451 und DIN 4102: was Normen beitragen

DIN-Normen sind kein Gesetz, gelten aber als anerkannte Regeln der Technik, wie die Seite Was DIN-Normen sind erläutert. DIN 1451 beschreibt die Schriften des öffentlichen Verkehrsraums, für private Firmenschilder ist sie nicht verbindlich. DIN 4102-1 teilt Baustoffe in die Brandklassen A1, A2, B1, B2 und B3 ein.

In fünf Schritten zur genehmigten Werbeanlage

Ohne Genehmigung drohen Beseitigungsanordnung und Bußgeld. Das Risiko trägt der Betreiber, nicht der Beschriftungsbetrieb. Gegen eine Ablehnung oder eine Beseitigungsanordnung steht der Weg zum Verwaltungsgericht offen; ob vorher ein Widerspruch einzulegen ist, regelt das Landesrecht. Maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid.

Häufige Fragen

Ab welcher Größe braucht eine Werbeanlage eine Genehmigung?

Eine bundesweit einheitliche Größengrenze gibt es nicht. Welche Anlage verfahrensfrei ist, richtet sich nach dem jeweiligen Landesbauordnungskatalog; in NRW sind konkrete Ausnahmen oben genannt, in Bayern ist Art. 57 BayBO maßgeblich. Prüfen Sie zusätzlich, ob die kommunale Werbesatzung örtliche Vorgaben enthält.

Welche Abstandsflächen muss ich einhalten?

Als Grundregel 0,4 H bei mindestens 3 m Tiefe, gemessen von der Grundstücksgrenze. Reicht der Platz nicht, braucht es eine Abweichung.

Wann ist eine Sondernutzungserlaubnis nötig?

Wenn die Anlage öffentliche Verkehrsflächen, Gehwege oder städtische Fassaden nutzt. Die Erlaubnis ist befristet und kostenpflichtig.

Was kostet die Genehmigung?

Einen bundesweit einheitlichen Betrag gibt es nicht. Die Bauaufsichtsgebühr richtet sich nach der Gebührenordnung des jeweiligen Landes; für eine Sondernutzung gilt die örtliche kommunale Satzung. Für eine konkrete Summe müssen Sie Standort und Vorhaben bei der zuständigen Bauaufsicht beziehungsweise Gemeinde angeben.